Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles diskutiert heute Nachmittag mit Betriebsräten des Mercedes-Benz Werkes Untertürkheim zu den Themen Leiharbeit, Werkverträge und Rente.

Im Oktober 2016 hat der Bundestag ein Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. April 2017 in Kraft. Das die gesetzliche Regulierung überhaupt zustande kam, lag an der Hartnäckigkeit der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen.

Andrea Nahles: "Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass gute Arbeit auch fair bezahlt wird. Zweitens schieben wir dem Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vor. Und drittens erhalten Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Möglichkeit, die Bedingungen für mehr Flexibilität und Sicherheit auszuhandeln. Wer mehr Flexibilität will, muss mehr Sicherheit bieten, damit machen wir die Sozialpartner gemeinsam stark und stärken die Sozialpartnerschaft."

Mit dem neuen Gesetz werden die Ansprüche der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern gestärkt. Betriebe müssen sie nach 18 Monaten übernehmen, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen.

Wolfgang Nieke, Betriebsratsvorsitzender des Mercedes-Benz Werkes Untertürkheim, sagt in der Diskussion mit Andrea Nahles: "Leiharbeit muss weiter reguliert werden, insbesondere darf Leiharbeit nicht dauerhaft auf festen Arbeitsplätzen zum Einsatz kommen. Das Gesetz muss ausschließen, dass nach Erreichen der Höchstüberlassungsdauer wieder ein Leiharbeiter auf dem gleichen Arbeitsplatz zum Einsatz kommt. "

Mit den gesetzlichen Änderungen gilt "Equal Pay". Das heißt, Leiharbeitnehmer müssen spätestens nach neun Monaten das gleiche Arbeitsentgelt bekommen wie vergleichbare Stammbeschäftigte.
Für die Leiharbeitnehmer, die bei Daimler in der Produktion arbeiten, gilt schon seit Jahren "Equal Pay". Dies wurde in einer Gesamtbetriebsvereinbarung geregelt.

Mit dem neuen Gesetz erhalten Betriebsräte ein Informationsrecht zu Beschäftigung über Werkvertrag im Betrieb. "Bislang wissen wir Betriebsräte oft gar nicht, wer alles zu welchen vertraglichen Konditionen innerhalb des Betriebes tätig ist. Mit dem Informationsrecht können wir Einblick in die Verträge verlangen. Damit können wir Betriebsräte besser gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen im Betrieb vorgehen", betont Wolfgang Nieke.

Was aus Sicht der Betriebsräte bei dem neuen Gesetz fehlt, ist ein Mitbestimmungsrecht bei der Fremdvergabe, zum Beispiel bei geplanten Auslagerungen von Aufgaben und Produktionsbereichen. "Die Arbeitgeber können weiterhin Bereiche fremd vergeben. Wir Betriebsräte haben dabei keine Mitbestimmung. Die Interessen der Belegschaft dabei wirksam zu verteidigen, bleibt weiterhin eine Herausforderung", so Wolfgang Nieke.

Die Bundesarbeitsministerin diskutiert mit den Betriebsräten auch zur Rente: "Mir geht es darum, die Alterssicherung langfristig zu stabilisieren. Keine Altersvorsorge der Welt hat die Krisen der vergangenen Zeiten so wetterfest überstanden wie die gesetzliche Rente. Das soll auch so bleiben, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den verdienten Ruhestand gehen", so Andrea Nahles.

Weiter will die Regierung die Erwerbsminderungsrente um bis zu sieben Prozent erhöhen. Andrea Nahles sagt dazu: "Für die, die nach Krankheit oder Unfall, wegen körperlicher oder seelischer Probleme nicht mehr arbeiten können, verbessern wir die Erwerbsminderungsrente zum zweiten Mal in dieser Legislatur. Dieses deutliche Renten-Plus kommt direkt bei denen an, die es brauchen. Wir zeigen: Auf die Solidargemeinschaft ist Verlass."

Aus Sicht der Betriebsräte gehen die Regierungspläne in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus: Der Zeitraum für die Umsetzung der Maßnahme zur Erwerbsminderungsrente ist zu lang. Außerdem profitieren nur zukünftige Rentner. Die Betriebsräte sind sich einig, dass das Rentenniveau angehoben werden muss. "Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen können", sagt Wolfgang Nieke im Gespräch mit Andrea Nahles.