Mangelhafte Informationen

Mindestens 8 000 Stellen will HP in den kommenden zwei Jahren in Europa streichen, hat die Konzern-Spitze im Mai verlauten lassen. Aber bis heute ist nicht bekannt, welche Länder und Standorte in welchem Ausmaß betroffen sind. Selbst Deutschland-Chef Volker Smid hielt sich auf einer Betriebsrätever- sammlung Ende August äußerst bedeckt. Er teilte lediglich mit, dass HP sich in keiner akuten Krise befände. Die deutschen Standorte hätten auch kein Umsatz- sondern ein Kostenproblem. Aber die Antwort, wie dieses gelöst werden könnte, blieb er den anwesenden Betriebsräten schuldig. Deren Sorge ist, dass HP lediglich das Personal als wesentlichen Kostenfaktor begreifen könnte.

Die Klage ist eingereicht

Die europäischen Gewerkschaftsdachverbände UNI und IndustriAll, in dem auch die IG Metall Mitglied ist, haben deshalb Anfang September im Auftrag des Europäischen Betriebsrats von HP Klage beim belgischen Arbeitsgericht in Brüssel eingereicht. Das Gremium sieht sich übergangen und in seinen Informationsrechten verletzt. Selbst auf eindringliches Nachfragen habe die Konzern-Spitze nur oberflächlich geantwortet, berichtet Udo Verzagt, EBR-Vorsitzender bei HP. "Wir wissen nicht einmal, wie hoch die Kosten sind, die in Europa eingespart werden sollen." Außerdem habe HP den Arbeitnehmervertretern verweigert, externen Sachverstand
einzubeziehen.

Was soll erreicht werden?

Mit seiner Klage will der EBR kurzfristig eine einstweilige Verfügung erreichen, um zu verhindern, dass HP - ohne den Betriebsrat zu informieren - Organisationsveränderungen vor nimmt, die einem Stellenabbau vorangehen. Gleichzeitig will er dem amerikanischen Management deutlich machen,
dass es in Europa eine Mitbestimmungskultur gibt, an die sich auch HP halten muss. Zudem hat der EBR die Vereinbarung über eine europäische Betriebsrätestruktur aufgekündigt. Er fordert, diese auf der Grundlage der erweiterten Informations- und Beratungsrechte neu zu verhandeln, wie sie in der EU-Direktive von 2009 verankert sind.

Mit einem Protestbrief an die neue Konzern-Chefin von Hewlett Packard (HP), Meg Whitman, wollen Betriebsräte und Beschäftigte europaweit auf die Situation bei HP aufmerksam machen. Sie kritisieren darin die Pläne zum Personalabbau und verlangen, "einen langfristigen Zukunftsplan für HP zu entwickeln, der tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat, weil wir uns alle dahinter versammeln und ihn unterstützen können!"