Europa in der Krise

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29.09.2012 Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg, zu Gast auf der Delegiertenversammlung der IG Metall Stuttgart

"Es ist nicht der Euro, der in der Krise ist, sondern Europa", sagte Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg heute Vormittag auf der Delegiertenversammlung der IG Metall Stuttgart.

Friedrich betonte, dass Europa weit mehr als eine Freihandelszone oder eine Währungsunion sei. "Europa ist ein Friedensprojekt und eine Wertegemeinschaft, die es zu erhalten gilt. Deshalb brauchen wir in Europa Institutionen, die handlungsfähig und demokratisch legitimiert sind. Nur so werden die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in Europa entwickeln."

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Was Europa benötige, sei eine echte Wachstumsstrategie. Er sieht durchaus die Notwendigkeit, dass einzelne europäische Staaten ihre Haushalte konsolidieren, allerdings können mit Sparen allein die Schulden nicht getilgt werden. "Wir brauchen eine Versteuerungsverpflichtung für Europa. Und für Deutschland eine Besteuerung höherer Einkommen und Vermögen." Auch müssten die zur Kasse gebeten werden, die diese Krise verschuldet haben - die Banken und Finanzmärkte.

"Wir brauchen in Europa zwingend die nächsten, auch institutionellen Schritte zur Entwicklung einer gemeinsamen Wirtschafts-Struktur und Finanzpolitik", ergänzt Uwe Meinhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart. "Märkte dürfen nicht entfesselt, sondern müssen reguliert und zivilisiert werden." Für Meinhardt ist die Krise in Europa eine gesellschaftliche, festgemacht an einer falschen Verteilungspolitik.

Letzte Änderung: 01.10.2012