45.000 Gewerkschafter in Stuttgart

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13.11.2010 DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf und IG Metall-Chef Berthold Huber fordern einen politischen Kurswechsel für mehr soziale Gerechtigkeit

45.000 Gewerkschafter haben heute auf dem Stuttgarter Schloßplatz gegen die zunehmende soziale Schieflage in Deutschland demonstriert. "Das reicht für die große Kehrwoche!" rief ihnen DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf zu.

"Eigentum verpflichtet - so steht es in unserem Grundgesetz. Es wird Zeit, diesen Artikel zu entstauben und auf Hochglanz zu polieren!" Landgraf forderte, die Milliarden bei denen zu holen, die es sich leisten könnten: "Eine Politik, die die Schwachen drangsaliert, aber die Reichen schont - eine solche Politik ist zutiefst unsozial."

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Landgraf sprach von einem großartigen Erfolg der Gewerkschaften und einer "Ohrfeige für Schwarz-Gelb". Die Erwartungen des DGB, der mit 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern geplant hatte, seien weit übertroffen worden. Dies zeige, wie unzufrieden die Menschen in den Betrieben und Verwaltungen mit der Politik von Union und FDP seien. "Wir wollen einen politischen Kurswechsel. Wir wollen, dass wieder Politik für die Menschen gemacht wird - für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Familien, für die Arbeitslosen und für die Menschen am Rand unserer Gesellschaft", forderte Landgraf. Die Kommunen müssten finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen könnten. Scharfe Angriffe richtete Landgraf gegen Schwarz-Gelb in Bund und Land: "Schwarz-Gelb - das wird immer deutlicher - macht sich zum Erfüllungsgehilfen von Arbeitgebern und Vermögenden." Beim Sparpaket, bei Stuttgart 21, in der Atompolitik, der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 machten Union und FDP Politik gegen die Mehrheit der Menschen und über die Köpfe der Menschen hinweg. Baden-Württemberg trage im Bundesvergleich die rote Laterne bei direkter Demokratie, kritisierte Landgraf. Die Menschen könnten bei der Landtagswahl am 27. März 2011 entscheiden, wie sie dazu stehen. Im Konflikt um Stuttgart 21 verlangt der DGB eine "verbindliche Volksbefragung".

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Die IG Metall startete auf der DGB-Kundgebung den Rücktransport von "Sparpaketen" mit 100.000 Abstimmungskarten gegen die Politik der Bundesregierung, die in den letzten Wochen in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie gesammelt wurden. Sie tragen den Aufdruck: "Annahme verweigert - zurück an Absender!" Nächste Woche werden sie mit einem LKW auf die Reise nach Berlin zum Bundeskanzleramt geschickt. Am Samstag demonstrierten in Stuttgart, Dortmund, Nürnberg und Erfurt insgesamt rund 100 000 GewerkschafterInnen gegen die soziale Schieflage.
Mit dabei: Auch Metallerinnen und Metaller aus Stuttgart!

Letzte Änderung: 13.11.2010