Wahlrecht für alle

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01.05.2008 Unter dem Motto Wahlrecht ist Menschenrecht fordert die IG Metall das Kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger.

Einer der wichtigsten Inhalte des im Juli 2007 verabschiedeten Nationalen Integrationplanes ist es, die Integration von Migrantinnen und Migranten durch bürgerschaftliches Engagement und Gleichberechtigte, politische Teilhabe zu stärken. Die Verabredungen zu Selbstverpflichtungen verschiedener Akteure und Organisationen reicht dabei nicht aus, man muss diese auch wirkungsvoll umsetzen.

Deshalb fordern wir als IG Metall für alle Migrantinnen und Migranten mit legalem Aufenthaltsrecht, unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsdauer, das uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht
auf kommunaler Ebene. Die erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten führt nur über die politische Teilhabe. Das kommunale Wahlrecht ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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Letzte Änderung: 01.05.2008