Das beschlossen die 180 Mitglieder der Tarifkommission der baden-württembergischen IG Metall.

Als Voraussetzung für neue tarifliche Lösungen fordert die IG Metall die arbeitsmarktpolitische Förderung der Altersteilzeit fortzuführen. Diese müsse aber an die Einstellung von Arbeitslosen oder die Übernahme von Auszubildenden gekoppelt werden. Außerdem müsse die Politik die Teilrente besser ausgestalten. Dazu müssten die Hinzuverdienstgrenzen erhöht und das Alter für den Zugang zu dieser Rentenart auf 60 Jahre gesenkt werden.

Nachdem in den letzten Jahren sämtliche Möglichkeiten eines vorzeitigen Ausstiegs aus dem Erwerbsleben von der Bundesregierung abgeschafft wurden, läuft am 31. Dezember 2009 nun noch die im Altersteilzeitgesetz verankerte Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit aus. Die bestehenden Tarifverträge der IG Metall sind an diese Förderung gekoppelt und verlieren damit ihre Gültigkeit.

In einem einstimmig von der Tarifkommission beschlossenen Papier sind die Anforderungen an einen neuen Tarifvertrag formuliert. Demnach liegt ein Schwerpunkt auf einer verbesserten Anspruchsgrundlage auf Altersteilzeit. Dies könne man unter anderem durch eine erzwingbare Betriebsvereinbarung erreichen. Bisher gibt es Altersteilzeit nur in Betrieben, in denen sich Betriebsräte und Arbeitgeber über eine freiwillige Betriebsvereinbarung einigen können.

Weiter müsse der Tarifvertrag durch angemessene Aufstockungsbeträge ein auskömmliches Einkommen während der Altersteilzeit sichern. Außerdem sei es unerlässlich, für die Menschen ein späteres Rentenniveau abzusichern, von dem man leben kann. Dazu müssten Rentenabschläge vermieden oder ausgeglichen werden.

Die Große Tarifkommission der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg will auf ihrer Sitzung am 12. März 2008 über tarifrechtliche Konsequenzen (Kündigung und Forderung) entscheiden.