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IG Metall Stuttgart

IG Metall Verwaltungsstelle Stuttgart

IG Metall

Politik setzt Forderungen der Jugend um

Junge Impulse - Der Infoservice fuer die jungen Aktiven der IG Metall

28.08.2018 Im vergangenen Jahr war es das Ziel der IG Metall Jugend Stuttgart, die Politik auf den dringenden Handlungsbedarf bei der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes aufmerksam zu machen. Mit Erfolg!

Als IGM-Jugend Stuttgart waren wir im vergangenen Jahr 2017 Teil einer bundesweiten Kampagne der IGM Jugend. Unser Ziel damals war es, die Politik auf den aus unserer Sicht dringenden Handlungsbedarf bei der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes aufmerksam zu machen. Die Kampagne wurde von der Firma MITMACHT, die auf political Organizimg spezialisiert ist, begleitet. Einige Geschäftsstellen haben sich auf die unterschiedlichsten Arten und Weisen beteiligt.

Podiumsdiskussion

Wir, die IGM-Jugend Stuttgart, haben uns dafür entschieden, im Frühjahr 2017 eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Parteien zu organisieren um uns einen Überblick über die verschiedenen Standpunkte zu verschaffen und unsere Themen zu platzieren. Da die Bundestagswahl vor der Tür stand haben wir die jeweiligen Spitzenkandidaten der Parteien am 04.04.2017 zur Diskussion ins Willi-Bleicher-Haus eingeladen. Am Ende sind Frau Ute Vogt (SPD), Frau Anne Christmann (Grüne), Herr Dr. Stefan Kaufmann (CDU) sowie Herr Bernd Riexinger (Die Linke) der Einladung gefolgt. Zusätzlich durften wir den Ressortleiter der jungen IGM, Michael Schmitzer, auf dem Podium begrüßen. Weit über 100 interessierte Zuschauer sorgten für eine sehr gute und interessierte Stimmung.

Inhaltlich wollten wir mit den Damen und Herren der Politik unter anderem über folgende Themenfelder in Bezug auf das BBiG sprechen:

  • Der Ausschluss von dual Studierenden aus dem Anwendungsbereich des BBiG in Anbetracht von steigenden Zahlen z.B. an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg
  • Das, aus unserer Sicht, hinfällige Kooperationsverbot für die Finanzierung von (Hoch-) Schulen durch den Bund
  • Die schlecht ausgestaltete Lehrmittelfreiheit, sowohl in Bezug auf Studierende als auch auf Auszubildende
  • Die schon lange geforderte existenzsichernde Ausbildungsvergütung
  • Die fehlende Definition von arbeitspädagogischer Eignung von Ausbildern und Eignung von Ausbildungsstätten, um eine qualitative Ausbildung flächendeckend sicherstellen zu können
  • ...

Alle Parteien sprachen sich ausdrücklich für eine Novellierung des BBiG aus. Ausschließlich die CDU positionierte sich klar dagegen.
Seit unserer Podiumsdiskussion hat sich einiges getan. Der Bundestag wurde neu gewählt und auch die neue Bundesregierung hat, wenn auch mit einigen "Startschwierigkeiten", ihr Arbeit aufgenommen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde tatsächlich das BBiG erwähnt! Dort heißt es: "Im Rahmen der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) werden wir eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern. Das Gesetz soll bis zum 1. August 2019 beschlossen werden und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. In diesem Rahmen wollen wir die Modernisierung der Ausbildungs- und Aufstiegsordnungen u. a. im Hinblick auf eine digitale Ausbildungsstrategie sowie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erreichen." Diese Erwähnung sehen wir klar als unseren Erfolg. Unserer Forderung (ebenfalls lange von der DGB Jugend gefordert) nach einer Mindestausbildungsvergütung hat endlich Gehör gefunden und wird nun umgesetzt.
Die weiteren Änderungen bzw. Ergänzungen die die Bundesregierung im BBiG durchführen will, sind bisher recht vage. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass wir am Ende ein zufriedenstellendes Ergebnis sehen werden. Im Bundestag wurde eine Enquete-Kommission (überfraktionelle Arbeitsgruppe) eingesetzt. Die Kommission soll die Entwicklungsmöglichkeiten der berufliche Aus- und Weiterbildung in der sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt prüfen. Außerdem soll sie prüfen, wie das System weiter gestärkt und die Zugangshürden abgebaut werden können. Außerdem haben wir in dieser Legislaturperiode mit Anja Karliczek eine Bundesministerin für Forschung und Bildung, die selbst einmal eine duale Ausbildung absolviert hat.
Die Voraussetzungen sehen also gut aus. Trotzdem wollen wir uns nicht mit dem Erreichten zufriedengeben, sondern weiterhin versuchen, unser Ziel zu erreichen. Hierzu möchten wir spätestens im Frühjahr 2019 nochmals eine Diskussionsrunde mit Vertretern aller Parteien organisieren, um mit ihnen über die konkreten Änderungen im BBiG zu sprechen und ihnen nochmals unserer Forderungen mit auf den Weg zu geben. Wir arbeiten also weiter auf das große Ziel hin, Anfang 2020 ein modernisiertes und zukunftssicheres BBiG in den Händen zu halten.


Ortsjugendausschuss

Ihr habt Lust euch an dem Prozess zu beteiligen?

Dann kommt in unseren Ortsjugendausschuss. Er findet immer dienstags in den geraden Kalenderwochen um 17:30 statt. Treffpunkt ist der Jugendraum der IG Metall Geschäftsstelle Stuttgart.

Letzte Änderung: 28.08.2018

Adresse:

IG Metall Stuttgart | Theodor-Heuss-Straße 2 | D-70174 Stuttgart
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